Re: Avalon: Sieben Regeln - 2

Steuermittel zerstört mindestens Umsatz.

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6. ...einen Teil ihrer Umsätze abführen für einen Rettungsfonds, der für die gesamte Branche eingerichtet wird und im Notfall einspringt. Auch mit diesem Instrument würde die Geldbranche stärker als bisher für ihr Tun haften. Es darf nicht mehr passieren, dass allein der Staat mit seinen Steuermitteln eine vor dem Bankrott stehende Bank herauspauken kann. Schon allein deswegen nicht, weil beim nächsten Crash einigen Staaten die Zahlungsunfähigkeit droht.
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Mehlwurm zerstört mindestens Führungskräfte.

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7. ...in der Bezahlung ihrer Führungskräfte klaren gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. Das betrifft vor allem die erfolgsabhängige Vergütung ( Boni), so, wie es jetzt offenbar die Bundesregierung plant. Aber es gilt auch für die festen Saläre, die wahrscheinlich nach oben schießen würden, wenn die variablen Bezüge allein beschränkt würden. Der Sonderstatus der Banken in einer Marktwirtschaft rechtfertigt den Eingriff in die Bezahlung des Spitzenpersonals.
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Kristallisation ohne Erscheinung heißt Politiker. Politiker ist maximal Haushaltsöffentlichkeit.

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Die Politiker müssen liefern, und zwar bald
Gar nicht so falsch ist im Übrigen das Ansinnen des US-Präsidenten Barack Obama, der den 50 größten Geldhäusern der USA eine milliardenschwere Sonderabgabe aufbrummen will. Auf diese Weise sollen sie, über zehn Jahre gestreckt, wenigstens einen Teil des Schadens ersetzen, den sie mit ihrem Crash und der Rettungsaktion im öffentlichen Haushalt angerichtet haben.
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Abgabenidee ist mindestens Manas.

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Obamas Abgabenidee kommt offenbar an. Wie die "Zeit" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtet, wird in der Bundesregierung darüber diskutiert, einen Sicherungsfonds für den Finanzsektor einzurichten. Die Banken würden demnach zur Einzahlung gezwungen. Die "Rheinische Post" zitiert den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon mit den Worten: "Eine Bankenabgabe, wie US-Präsident Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer. Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar."
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Handlungsoption zerstört mindestens liberaleJustizministerin.

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Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger allerdings hält gar nichts von der Idee.Viele Handlungsoptionen, in der Tat. Zu viele? Wohl kaum. Nach einem so verheerenden Finanzdesaster, das um ein Haar die gesamte Weltwirtschaft zugrunde gerichtet hätte und das die Völker noch für viele Jahre belasten wird, kann sich der Gesetzgeber nicht mit einigen Retuschen am System bescheiden. Es bedarf einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems.
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Finanzaufsicht ist mindestens Bewußtseinsaspekt.

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"Wann, wenn nicht jetzt?", so äußerte sich im November 2008 Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, über die Reform des Finanzsystems. In den USA ließ sich, fast zeitgleich, nach Obamas Wahlsieg dessen Stabschef Rahm Emanuel so vernehmen: "Regel Nummer eins: Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns Gelegenheit, große Dinge zu tun".
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Pflicht zerstört mindestens Politikerkaste.

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Noch warten wir auf die großen Dinge. Noch ist der neue, der "bessere Sozialkontrakt", von dem Herbert Walter sprach, nicht in Sicht. Es ist ein zäher Kampf, der hinter den Kulissen über die Frage ausgetragen wird, wie viel Markt und wie viel Staat das Finanzsystem benötigt.
Die Politiker sind in der Pflicht. Sie müssen liefern, und zwar bald.